Prüfungsantrag

Antrag an das Patentamt, in die sachliche Prüfung einzutreten, ob eine ⇡ Patentanmeldung den Anmeldeerfordernissen genügt und der Gegenstand der Anmeldung patentfähig ist (§ 44 PatG, Art. 94 EPÜ). Für deutsche Patentanmeldungen kann der Antrag vom Anmelder und von jedem Dritten bis zum Ablauf von sieben Jahren nach dem Anmeldetag gestellt werden (§ 44 II PatG), im europäischen Recht gilt für den P. eine Frist von sechs Monaten ab Veröffentlichung des Hinweises auf den europäischen Recherchebericht (Art. 94 II EPÜ, zur Nachfrist Regel 85b AO EPÜ); die Möglichkeit des P. durch Dritte sieht das EPÜ aufgrund der kurzen Antragsfrist nicht vor. Für ⇡ Euro-PCT-Anmeldungen, in denen das ⇡ Europäische Patentamt als Bestimmungsamt benannt ist, beginnt die Frist für den P. mit der Veröffentlichung des internationalen Rechercheberichts durch die ⇡ WIPO (Art. 157 EPÜ) und endet keinesfalls vor den in Art. 22, 39 (PCT) für internationale Anmeldungen vorgesehenen Fristen (nicht vor Ablauf von 20 Monaten und im Fall internationaler vorläufiger Prüfung nicht vor Ablauf von 30 Monaten seit dem Prioritätsdatum).